Eine alleinerziehende Mutter lebt von Rücklagen und ist nebenberuflich selbständig. Sie verdient nach einem Burnout nur das Minimum von 386 EUR brutto im Monat  – und jetzt sendet ihr die gesetzliche Krankenkasse eine Nachforderung in Höhe von 342 Euro – PRO Monat. Für 1,5 Jahre in der Summe mehrere tausend Euro. Angeblich wäre sie hauptberuflich Selbständig gewesen …

Es gibt Situationen im Leben von alleinerziehenden Müttern, die den Blutdruck steigen lassen. Heute war so ein Tag bei Su-Enna* (Name geändert). Sie erzählt: “Heute (April 2015) bekam ich von meiner gesetzlichen Krankenkasse ein Schreiben zu meinen Beiträgen. Für die Zeit von Januar 2013 bis August 2014 soll ich fast 3.000 EUR nachzahlen. Ich habe fast einen Herzschlag bekommen, als ich das las!

Viele Jahre lang war sie als Selbstständige sehr erfolgeich. Trotz Kind, trotz Scheidung, trotz allgemeiner Wirtschaftskrisen verdiente sie viele Jahre gut. Aber dann … kam er schleichend; der Burnout Nr 2. Den ersten hatte sie Jahre vor der Schwangerschaft, als ihre Firma zu schnell gewachsen war.

Aus dem zweiten Burnout kommt sie nicht wieder in die Spur. Su-Enna* ist lange Zeit kaum arbeitsfähig; ist Monatelang krank geschrieben; kann einfach nicht mehr. Zwischendurch ist sie Arbeitslos gemeldet, hält aber ihre GmbH auf dem Papier am Leben. Sie verkauft ihre Wohnung. Löst eine Altersvorsorge auf. Verbraucht das Geld daraus über Jahre hinweg und kann damit ihrer Tochter dennoch ein ganz normales, aber lebenswertes Leben sichern. Sich selbst aber nicht. Sie funktioniert bestmöglich und versucht, wieder Geld zu verdienen.

Monat für Monat verbraucht Su-Enna. mehr als 2.000 Euro von ihrer Altersvorsorge. Nebenbei verdient sie als Aushilfe bei ihrer GmbH nur noch 386 Euro im Monat. Theoretisch. Faktisch wird mit diesem Betrag nur ihr uralter Firmenwagen abgerechnet. Das muss so sein laut Finanzamt. 14 Jahre vorher wurde der Neuwagen mit der 1-Prozent-Regelung als Arbeitslohn angelegt. Das heißt, der Arbeitnehmer, der den Firmenwagen nutzt, muss 1-Prozent des Neuwagenpreises als Einkommensbestandteil versteuern. Hier eben mit 386 Euro – jeden Monat, auch wenn er schon so alt ist, dass er fast auseinander fällt.

Laut Gehaltsabrechnung bekommt Su-Enna 386 Euro brutto als Sachwert. Macht netto in bar: 0,00 EUR. Tatsächlich lebt sie jahrelang von ihren Rücklagen. Die sind  Anfang 2015 fast aufgebraucht.

Die gesetzliche Krankenkasse ist nunmehr der Meinung, dass Su-Enna in 2013 und 2014 hauptberuflich selbständig war. Die Versicherung weiß aber (stand im Schreiben der KV), dass das Einkommen laut Einkommenssteuererklärung unter der Mindestbemessungsgrenze lag. Warum legt sie dann die Bemessungsgrundlage für “richtige” hauptberufliche Selbständige an, anstatt die Bemessungsgrundlage für nebenberuflich Selbständige?

Nach der gesetzliches Beitragsbemessungsgrundlage müsste sie einen monatlichen Beitrag von 152,27 EUR für nebenberuflich Selbständige bezahlen – was sie auch jahrelang getan hat. Aber: Nebenberuflich ist die selbständige Tätigkeit laut aktueller Gesetzgebung dann, wenn die versicherte Person ein weiteres, höheres Einkommen als Angestellte hat.

Aber was ist, wenn es nur dieses Nebeneinkommen gibt? Und die selbständig arbeitende Person ansonsten Hausfrau und Mutter ist und kein weiteres Einkommen hat? Muss sie dann wirklich 342 EUR KV-Beitrag monatlich zahlen? Kaum weniger als ihr Bruttoeinkommen?

Berechtigt das fehlende Haupteinkommen die Krankenversicherung, dass nebenberufliche Einkommen aus Selbständigkeit als hauptberufliche Selbständigkeit auszulegen? Auch wenn das faktisch unwahr ist? Und es kein nennenswertes Einkommen gibt? Oder hat die KV dennoch “Spielraum” und gibt es eine Beitragsermässungsgrundlage, wonach Su-Enna “nur” 152,- Euro im Monat Beitrag zahlen müsste? Was auch viel ist, wenn eigentlich NICHTS verdient wird?

Su-Enna hat die Forderung der Krankenkasse zurückgewiesen und ist bereit, den rechtlichen Weg zu gehen. Sie ist zum Glück auch Rechtschutzversichert …

Eine Lösung wäre die Sozialkasse für Alleinerziehende und Kleinstunternehmer.




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