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Am 23. Mai 1949 – also vor 70 Jahren – wurde das Grundgesetz als vorläufige Verfassung erlassen und trat zum Ablauf des Tages in Kraft. Doch welche Bedeutung hat manch ein Paragraf darin heute?

Gestern Abend lief u.a. im ARD ein Film über die Entstehung des Grundgesetzes. Die Juristin Elisabeth Selbert kämpfte darin für den Satz: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt”. Was wäre gewesen, hätte es in den Nachkriegsjahren nicht mehr Frauen als Männer in Deutschland gegeben? Hätte dieser Satz dann die Mehrheit erlangt? Ich überlegte, ob ich heute darüber etwas schreiben sollte. Aber: Ich vertiefe das Thema nicht, denn:

Gleichberechtigung ist eine Selbstverständlichkeit und es ist lächerlich, diese infrage zu stellen.

Wer wie ich, seit vielen vielen Jahren, sowohl typisch männliche wie auch typisch weibliche Rollen im Leben “spielt” (wie die Frauen, die damals nach dem Krieg das Land wieder aufbauten und dafür selbstredend auch “Männerarbeit” machten), für den ist Gleichberechtigung logisch, und jede andere Meinung oder Handlung schlichtweg dumm. Ich mag auch das “Gendern” in Texten nicht – Arzt ist Arzt, Schüler ist Schüler und nicht SchülerInnen, ebenso wie Katzen nicht Katzen und Kater sind. Ich bin Autor, ein weiblicher eben.

Über manche Details im Zusammenhang mit Gleichberechtigung (z.B. in der Umsetzung manch einer Relgionsfrage) sollte ich im Internet auch nicht schreiben, weil ich weiß, dass deshalb ein Shitstorm über mich hereinbrechen oder ich bedroht werden könnte – ich behalte also die eine oder andere Meinung für mich.

Meinungsfreiheit? Kann also doch nicht jeder sagen, was er möchte?

Früher war es einfach: Am Kaffeetisch oder beim Bierchen saßen Menschen beieinander, wenn sie ihre Meinung über Etwas oder Jemanden sagten. Reaktionen von ihren Gesprächspartnern sahen sie sofort in den Augen oder der Körperhaltung. Wer zu vehement seine Meinung vertrat oder jemanden herabwürdigte, musste schon einmal mit Wortgefechten und Handgreiflichkeiten rechnen – heutzutage ist das anders – “soziale” Medien machen es möglich. Zügellosigkeit, verbale Totalausfälle, sind hier “normal”.

Was richtet das an?

Wie sehr wird die persönliche Ehre verletzt, wenn jemand für seine Meinung oder als Person beschimpft, beleidigt und herabgewürdigt wird? Was sich zum Beispiel Politiker alles gefallen lassen müssen … Während im wahren Leben die meisten Menschen absoluten Respekt vor Führungskräften haben und viele, viele es niemals wagen würden, zum Beispiel unsere Bundeskanzlerin persönlich und direkt zu beleidigen, so tun sie es in Massen auf den “sozialen” Netzwerken. Das teilweise in so heftiger Form, dass einem als Leser die Spucke wegbleibt. Fachbegriffe in dem Umfeld sind: HateSpeech und Cybermobbing sowie Shitstorm

Shitstorm [ˈʃɪtstɔɹm] (zusammengesetzt aus englisch shit „Scheiße“ und storm „Sturm“) bezeichnet im Deutschen das lawinenartige Auftreten negativer Kritik gegen eine Person oder ein Unternehmen im Rahmen von sozialen Netzwerken, Blogs oder Kommentarfunktionen von Internetseiten bis hin zur Schmähkritik. (Quelle: Wikipedia.org).

Persönlichkeitsverletzungen sind in den “sozialen” Netzwerken normal geworden, aber deshalb noch lange nicht richtig.

“Eine wesentliche Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005, Az. 1 BvR 1696/98).” schreibt RA-Putte in seinem Blog zum Beispiel.

Andere Menschen in Misskredit zu bringen, ist nicht erlaubt. Beleidigungen und herabwürdigende Äußerungen können laut Strafgesetzbuch Folgen für die Täter nachsichziehen. Theoretisch. Praktisch? Scheinen solche gesetzlichen Regelungen in Vergessenheit geraten zu sein – die sozialen Netzwerke sind voll von Herabwürdigungen und Beleidigungen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Medienanstalt NRW zeigt, wie “normal” Beleidigungen im Netz geworden sind.

Wird so ein Verhalten zur Gewohnheit und überträgt sich aufs echte Leben?

Fernseh- und Online-Zuschauer konnten z.B. @Simii_Kowalski bei #GNTM sehen, welche hinter den Kulissen vor laufender Kamera extrem gemobbt wurde – und seelisch fast zerbrach. Wie sehr sie darunter gelitten hat, konnte die ganze Welt verfolgen. Warum geschah das? Aus Eifersucht und Neid? Weil sie ein Profi ist, die Anderen nicht? Die meisten Jobs bekam? Trotz Hochsensiblität und häufiger Angst immer wieder die Kurve kratzte und trotz Allem immer ablieferte? Ihr Mut und ihre Kraft ist zu bewundern und das Verhalten der anderen “Mädchen” war einfach nur abscheulich. Unglaublich ist, dass der TV-Sender das in der heftigen Form solange zugelassen hat.

In der oben gezeigten Statistik ist leicht erkennbar, dass insbesondere junge Menschen zwischen 14 und 24 Jahren mit Hate Speech jede Menge Erfahrung haben. Werden sie zu einer dahingehend abgebrüten Generation? Sind sie längst daran gewöhnt, verbal einzustecken und auszuteilen?

Interessant ist, dass Menschen mit Pseudonym, die ihren wahren Namen und ihr wahres Gesicht in den “sozialen” Netzwerken verbergen, verbal ganz besonders ausholen und keine Hemmungen mehr zu haben scheinen. Anonymität macht also hemmungslos? Wer nicht identifiziert werden kann, haut also einfach alles raus? Ob dabei die persönliche Ehre und/oder die Persönlichkeitsrechte der Beschimpften missachtet werden, ist dann egal?

Wollten die Gründer der sozialen Netzwerke das? Haben Sie geahnt, dass das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit so ausartet und schlichtweg missbraucht wird?

Spannend wird es dann, wenn du Menschen, die dich über “soziale” Netzwerke beschimpft, beleidigt oder ganz subtil herabgewürdigt haben, danach im echten Leben begegnest. Besonders zu beoachten in der Lokalpolitik. Beispiel: In einer Facebookgruppe, deren Administrator ich bin, geht es um lokale Themen in der Gemeinde. Um die zukünftige Entwickung der Stadt, um Interessen und Engagement der Bürger, um Meinungen – zu Allem und Nichts. Hier wird vieles gesagt, wie es gemeint ist – Auge in Auge würde davon vieles niemals geäußert werden! Tatsächlich ist es mir persönlich schon mehrfach passiert, dass jemand der mich eigentlich mag, sich auf Facebook subtil oder direkt herabwürdigend geäußert hat und mir dann nicht in die Auge sehen konnte, als ich ihm auf der Straße begegnet bin.

Auffallend ist, dass Diskussionen in den “sozialen” Medien immer und immer wieder von Sach- zu Personenthemen werden. Sobald echte Argumente fehlen oder die von Anderen nicht wiederlegt werden können, ufert die Diskussion aus. Dann beziehen sich auffallend viele Kommentare plötzlich auf Personen, anstatt aufs Thema. Natürlich kennen wir das auch aus dem echten Leben. Aber: es ist etwas Anderes, wenn am Kaffeetisch im kleinen Kreis über Personen gelästert und sie herabgewürdigt werden, als wenn die Verbreitung solcher Meinungen und Informationen – oft schlichtweg erfundenden  – im Internet veröffentlicht werden. Denn: Im Internet lesen viele, wenn nicht sogar Tausende mit – Informationen verbreiten sich in Sekunden. Ware wie erfundene.

Dabei beherrschen manche Kommentatoren eine sehr ausgefeilte Form subtiler Herabwürdigungen.

Mit großem Feingefühl überlegen sie sich differenzierte Kommentare, die einzelne Personen erniedrigen, wertlos machen oder in einem anderen Licht darstellen. Anderen Lesern fallen solche intelligent-geplanten Kommentare nicht auf und nehmen nicht wahr, was für ein Spiel dort läuft. Allerdings verstehen sie die Botschaft, die die Kommentatoren vermitteln wollten und bekommen ein negatives oder falsches Bild von der Person, die sich dagegen kaum wehren kann.

Plötzlich sind alle “Öffentliche Personen” – viele zerbrechen daran.

Öffentliche Personen, wie Politiker zum Beispiel, müssen sich ein wenig mehr gefallen lassen als Privatpersonen. Zum Beispiel müssen sie damit leben, dass auch mal unvorteilhafte oder missdeutige Fotos ebenso wie “verdrehte” Informationen veröffentlicht und verbreitet werden. Das gilt quasi als Berufsrisiko und wird i.d.R. vor Amtseintritt auf persönlicher Ebene einkalkuliert – ein innerer Schutzwall kann aufgebaut werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein hochkarätiger Politiker oder Prominenter genug Selbstbewusst hat, um Shitstorm ertragen oder ihn “sportlich”  nehmen zu können.

Doch wie ist das mit all den jungen Instagram- und Youtube-Sternchen? Wie fühlt sich der normale Bürger von nebenan, wenn er völlig unerwartet von Anderen verbal zerfetzt wird? Wenn er mit einem Mal im öffentlichen Raum des Internets beleidigt oder herabgewürdigt wird? Wie kann es sein, dass ganze Menschenmengen über einen Kommentator verbal herfallen, nur weil er seine eigene – sachliche – Meinung gesagt hat?

Wir alle, die im Internet unterwegs sind, sollten über solche Fragen nachdenken und für Ethik in den sozialen Netzwerken sorgen – denn: sozial sind sie schon lange nicht mehr. Ein Stück weit sollten wir Moralapostel werden!


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Foto-Montage: #SBraunSpeck mit Fotos von Pixabay, Social Networks: Geralt und ängstliche Frau: TBHeinz

Sind öffentliche Herabwürdigungen von anderen Menschen erlaubt und als Meinungsfreiheit anzusehen? Oder gibt es Grenzen? Wegen zunehmender Hassbotschaften im Netz startet gerade die von Youtube gestartete Initiative #NichtEgal.

#NichtEgal ist ein Peer-to-Peer-Konzept: Jugendliche coachen Jugendliche, die im Kern für einen respektvollen Meinungsaustausch im Netz sowie im Alltag werben. Es geht dabei auch um die Art des Umgangs miteinander, um positives aktives Verhalten, um ein Mitgestalten der Demokratie durch aktive Teilhabe an Diskursen und um mutige Reaktionen auf negatives Verhalten anderer. Gerade Jugendliche sollen für diese Themen sensibilisiert werden.

Auf Youtube beteiligen sich an der Aktion bekannte Youtuber, die selbst Hass im Netz erfahren haben. Dort sagt z.B. Lisa Sophie Laurent:

“Freie Meinungsäußerung ist ein unverzichtbares Grundrecht, bei dem aber Toleranz und gegenseitiger Respekt nie außen vor bleiben sollte!”

Cybermobbing beschreibt das absichtliche Bedrohen, Belästigen oder Beleidigen einer Person über das Internet; Hate Speech beschreibt die sprachliche Ausdrucksweise von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung. Aber nicht nur im Internet, sprich auf Youtube, Facebook, etc. sondern auch über Messenger-Dienste wie WhatsApp werden die Teilnehmer immer hemmungsloser. Diskutiert wird nicht über Sachthemen, sondern Menschen verleugnet, beleidigt, herabgewürdigt und bisweilen völlig im Ruf und/oder emotional geschädigt.

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Was ist das für ein Miteinander, wenn Menschen im Internet und Messenger-Diensten, in der Öffentlichkeit, bei der Arbeit, in den Schulen, etc. Lügen verbreiten, Kollegen, Klassenkameraden oder auch Trainer diffamieren (von lateinisch: diffamare = Gerüchte verbreiten), gegen sie hetzen und schlecht machen? Warum werden sachliche Auseinandersetzungen immer häufiger zur Schmähkritik, bei der nicht mehr die inhatliche Diskussion, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht?

Vor Kurzem hat Carsten Maschmeyer, deutscher Unternehmer und Juror bei der Höhle der Löwen, auf Twitter eine Belohnung von 10.000 EUR für das “bissigste” Kommentar versprochen. Ist das jetzt ein Volksport?

https://twitter.com/maschmeyer/status/981456961303703552?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Funterhaltung%2Ftv%2Fid_83501874%2Fcarsten-maschmeyer-diese-twitter-beleidigung-bekommt-10-000-euro-preisgeld.html

Sind “Hate Speech” & Cybermobbing quasi modern, weil die Hemmschwelle digital niedriger ist, als im echten Leben?

Beides stellt auf jeden Fall eine Form der psychischen Gewalt dar und kann Menschen emotional vernichten. Cybermobbing ist vor allem unter Jugendlichen verbreitet, weil oft noch die Sensibilität für die Tragweite der Mobbing-Angriffe fehlt, steht auf Statista zum Beispiel geschrieben.

Meinungsfreiheit definiert sich nicht nur moralisch, sondern auch von Gesetz wegen anders!

Laut Grundgesetz Art. 5 Ziffer 1 hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Aber laut Ziffer 2 finden dieses Recht seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Für die Persönlichkeitsehre gibt es kein eigenes Gesetzbuch, sondern basiert auf verschiedene Gesetzesteile und vielzählige Gerichtsurteile.

Verleumdung und üble Nachrede verbietet aber zum Beispiel das Strafgesetzbuch.

In § 186 steht zur Üblen Nachrede ähnliches wie § 187 zum Thema Verleumdung: “Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Seit dem 1. Oktober 2017 ist zudem das Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft gesetzt.

Es zielt darauf ab, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser zu bekämpfen und nimmt die Portalbetreiber in die Pflicht.

weiterführende Informationen (Links):


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Meinungsfreiheit laut Grundgesetz Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung